Zwischen Reformstau und Verantwortung
Reformstau statt Erneuerung: Wie die SPD zwischen linkspopulistischem Druck und Regierungsverantwortung die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet.
Reformstau statt Erneuerung: Wie die SPD zwischen linkspopulistischem Druck und Regierungsverantwortung die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet.
AfD gesichert rechtsextrem! Jetzt kommt es darauf an, dass demokratische Kräfte, zu denen auch jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes zählt, nicht nur verbal klare Kante zeigen – sondern mit Haltung, Vernunft und Verantwortung gegen die Feinde der Demokratie handeln.
Als CDU-Kommunalpolitiker sehe ich im Koalitionsvertrag ein solides Fundament – aber das Haus wird nur stehen, wenn die regionalen Unterschiede ernsthaft berücksichtigt und die Kommunen stärker als bisher in die Umsetzung einbezogen werden.