Als CDU-Kommunalpolitiker sehe ich im Koalitionsvertrag ein solides Fundament – aber das Haus wird nur stehen, wenn die regionalen Unterschiede ernsthaft berücksichtigt und die Kommunen stärker als bisher in die Umsetzung einbezogen werden.
Es gibt kaum etwas, das mich derzeit mehr an der politischen Landschaft in Deutschland frustriert als die Art und Weise, wie wir Debatten führen. Sachliche Differenzen werden zur existenziellen Bedrohung aufgeblasen, Annäherungen als Schwäche diffamiert, und in der öffentlichen Wahrnehmung scheint es nur noch um den nächsten Skandal zu gehen.
Der Vorfall im Oval Office zwischen Trump, Vance und Selenskyy hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Während in den USA „America First“ verteidigt wird, nutzen Russland und China den Moment, um die Unstimmigkeiten und Instabilitäten des westlichen Systems zu betonen. Doch wie soll Europa – und vor allem Deutschland – auf diese Veränderungen reagieren?