Warum die AfD keine Protestpartei und schon gar keine Alternative ist.
In der Sommerfolge von Lanz & Precht sprechen Markus Lanz, Richard David Precht und Jan Josef Liefers über Freiheit, Demokratie, politische Entfremdung und den Aufstieg der AfD. Aufhänger des Gesprächs ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Schnell wird jedoch deutlich, dass es nicht nur um eine einzelne Wahl geht. Im Kern verhandeln die drei Gesprächspartner die Frage, warum immer mehr Menschen das Vertrauen in politische Institutionen verlieren und welche Folgen das für die demokratische Ordnung hat.
Über den Zustand unserer Demokratie
Auffällig ist dabei die Rollenverteilung. Markus Lanz betont die Risiken, die mit einem möglichen Machtgewinn der AfD verbunden sein könnten, zeigt gleichzeitig aber großes Verständnis für die Motive vieler ihrer Wähler. Richard David Precht betrachtet die AfD vor allem als Ausdruck tieferliegender gesellschaftlicher Entwicklungen. Globalisierung, Digitalisierung, Identitätsverlust und politische Entfremdung seien die eigentlichen Ursachen des Problems. Jan Josef Liefers wiederum argumentiert stark aus seiner ostdeutschen Biografie heraus. Sein zentraler Bezugspunkt ist die Freiheit, insbesondere die Freiheit, sich ohne Angst vor sozialen Konsequenzen äußern zu können
Gemeinsam wenden sich alle drei gegen eine pauschale Abwertung von AfD-Wählern. Sie kritisieren vereinfachende Zuschreibungen und werben dafür, genauer hinzuschauen, warum Menschen Protestparteien unterstützen. Gleichzeitig entsteht im Verlauf des Gesprächs der Eindruck, dass die eigentliche Debatte weniger um die AfD selbst kreist als um die Frage, was ihr Erfolg über den Zustand unserer Demokratie aussagt.
Genau an diesem Punkt beginnt für mich die eigentliche politische Einordnung.
Verstehen heißt nicht relativieren
An verschiedenen Stellen im Podcast schildert Liefers eindrücklich, wie politische Entfremdung entsteht und warum sich manche Bürger von den klassischen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.
Gerade im ländlichen Raum begegnet man diesem Gefühl immer wieder. Wenn Infrastruktur verschwindet, Arztpraxen schließen, Ehrenamtliche immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und politische Aufmerksamkeit häufig auf urbane Zentren gerichtet scheint, entsteht leicht der Eindruck, dass die eigene Lebenswirklichkeit nur noch am Rand wahrgenommen wird.
Das sollte man ernst nehmen. Und gleichzeitig frage ich mich, ob dies ein ostdeutsches Phänomen ist, wie es im Podcast teilweise eingeordnet wird.
Zumal hier deutlich wird, wie schnell sich in solchen Debatten zwei Ebenen vermischen.
Wer verstehen will, warum Menschen AfD wählen, muss ihre Motive analysieren. Wer die AfD politisch bewerten will, muss ihre Inhalte analysieren. Beides ist wichtig. Beides ist aber nicht dasselbe.
Wer den völkischen und nationalistischen Kern der AfD relativiert, versteht ihr Problem nicht. Wer jeden AfD-Wähler auf diesen Kern reduziert, versteht ihre Wähler nicht.
Genau hier sehe ich die Schwäche des Podcast-Gesprächs. Der berechtigte Versuch, AfD-Wähler differenziert zu betrachten, führt stellenweise dazu, dass die ideologischen Grundlagen der Partei selbst in den Hintergrund treten.
Dass nicht jeder AfD-Wähler rechtsextrem ist, bedeutet nicht, dass die Partei kein Problem mit Nationalismus und völkischem Denken hätte. Diese beiden Aussagen widersprechen sich nicht. Sie bedingen vielmehr eine differenzierte Betrachtung. Vor allem auch von Politikern, die aus dieser Differenzierung unmittelbar Verantwortung für ihr politischen Handeln oder Nicht-Handeln ableiten müssen.
Aber auch demokratische Analyse sollte beides leisten können: Menschen verstehen und politische Inhalte bewerten.
Die Frage nach der Verantwortung
Ein weiterer Gedanke durchzieht die gesamte Folge: die Hoffnung, eine AfD in Regierungsverantwortung werde sich an der Realität messen lassen müssen und dadurch möglicherweise „entzaubert“.
Hier werde ich unsicher. Nicht weil der Gedanke grundsätzlich falsch wäre. Jede Partei, die regiert, stößt früher oder später auf die Grenzen politischer Wirklichkeit. Haushalte müssen ausgeglichen, Prioritäten gesetzt und Zielkonflikte gelöst werden. Politik besteht selten aus den einfachen Antworten, die im Wahlkampf funktionieren.
Aber die These greift aus meiner Sicht zu kurz. Denn politische Verantwortung beginnt nicht erst im Ministerium. Und Wahlkampf gehört zur lebendigen Demokratie.
Realpolitik beginnt nicht mit dem Regierungsschlüssel, sondern mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung im ländlichen Niedersachsen weiß ich, dass man dabei vorsichtig mit Verallgemeinerungen sein muss. Ich kann nicht beurteilen, wie jede AfD-Fraktion in Deutschland arbeitet. Ich kann jedoch beurteilen, was ich selbst erlebt habe.
Und dort habe ich die AfD nicht als eine Kraft wahrgenommen, die sich besonders stark in die mühsame Sacharbeit einbringt. Gerade die alltägige kommunale Arbeit lebt davon, dass Menschen Kompromisse suchen, Haushaltsentscheidungen mittragen, Prioritäten begründen und Verantwortung übernehmen.
Das Problem der AfD ist nicht mangelnde Professionalität. Das Problem der AfD ist ihr politischer Kern.
Deshalb überzeugt mich die bloße Hoffnung auf eine spätere Entzauberung nicht. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Partei irgendwann Verantwortung übernehmen könnte. Die eigentliche Frage lautet, welches Politik- und Gesellschaftsverständnis sie in diese Verantwortung einbringen würde.
Und hier muss sich jeder AfD-Wähler eben der Kritik aussetzen, dass er genau weiß, dass er einer antidemokratische, völkischen, rechtsextremen Partei Verantwortung überträgt.
Wählerwillen und demokratische Verantwortung
Im Podcast wird wiederholt über die sogenannte Brandmauer und den Umgang mit Wahlerfolgen der AfD diskutiert. Lanz, Precht und Liefers stellen die Frage, ob man große Teile des Wählerwillens dauerhaft aus politischer Macht fernhalten könne, ohne dadurch neue Frustrationen zu erzeugen
Diese Frage verdient eine ernsthafte Antwort. Denn selbstverständlich kann man nicht einfach Millionen Wählerinnen und Wähler ignorieren. Wer AfD wählt, hat Anspruch darauf, politisch ernst genommen zu werden.
Trotzdem folgt daraus kein Anspruch auf politische Zusammenarbeit.
Wähler sind zu respektieren. Parteien sind zu bewerten.
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Demokratie besteht nicht nur daraus, Stimmen zu zählen. Demokratie besteht auch daraus, Verantwortung für die Folgen politischer Entscheidungen zu übernehmen. Wer mit einer Partei koaliert, bewertet nicht deren Wähler, sondern ihre Inhalte, ihr Personal und ihre politische Verlässlichkeit.
Deshalb halte ich sowohl die einfache Formel „Die stärkste Partei muss regieren“ als auch die einfache Formel „Die Brandmauer löst das Problem“ für unzureichend. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, politische Mehrheiten so zu organisieren, dass sie demokratisch legitimiert sind und gleichzeitig handlungsfähig bleiben.
Das ist deutlich schwieriger als die Schlagworte, mit denen diese Debatte oft geführt wird.
Nicht gesehen werden ist keine politische Strategie
Spannend finde ich auch die Passagen des Podcasts, wo über politische Kränkungen gesprochen wird. Weniger überzeugend finde ich ihn dort, wo diese Kränkungen beinahe automatisch in politische Legitimation übersetzt werden.
Denn aus dem Gefühl, nicht gesehen zu werden, folgt noch keine politische Wahrheit. Viele Menschen fühlen sich tatsächlich übersehen. Daraus entsteht jedoch nicht automatisch die Richtigkeit der politischen Schlussfolgerungen, die sie daraus ziehen.
Kommunalpolitisch betrachtet ist Selbstwirksamkeit der entscheidende Begriff.
Wer dauerhaft nur auf Anerkennung wartet, macht seine politische Handlungsfähigkeit von anderen abhängig.
Regionen entwickeln sich nicht dadurch, dass sie ihre Benachteiligung immer präziser beschreiben. Sie entwickeln sich dort weiter, wo Menschen Verantwortung übernehmen, Vereine tragen, Unternehmen gründen, sich engagieren und politische Gestaltung aktiv einfordern.
Das klingt möglicherweise weniger spektakulär als die große Protesterzählung. Es ist aber nachhaltiger. Denn Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung. Sie lebt von Beteiligung, Verantwortung und der Bereitschaft, selbst Teil der Lösung zu werden.
Freiheit braucht Verantwortung
Am Ende des Gesprächs steht der Freiheitsbegriff von Jan Josef Liefers. Sein Plädoyer für offene Debatten, weniger Angst und mehr Meinungsfreiheit gehört zu den stärksten Momenten der Folge. Die Erinnerung daran, dass demokratische Gesellschaften unterschiedliche Meinungen aushalten müssen, ist wichtig und richtig.
Gleichzeitig bleibt für mich eine Leerstelle. Der Podcast spricht ausführlich darüber, wovon Menschen frei sein wollen. Weniger spricht er darüber, wofür Freiheit eingesetzt werden soll.
Gerade kommunalpolitisch gedacht gehören Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammen.
Freiheit ohne Verantwortung wird beliebig. Verantwortung ohne Freiheit wird bevormundend.
Demokratie braucht deshalb beides. Sie braucht Räume für Widerspruch und offene Debatten. Sie braucht aber ebenso Menschen, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen, Wissen einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und die Folgen ihres Handelns mitzutragen.
Mein eigentlicher Einwand gegen viele populistische Freiheitsversprechen liegt genau dort: Sie beschreiben oft sehr präzise, wovon Menschen befreit werden sollen. Sie bleiben aber erstaunlich unklar bei der Frage, was anschließend entstehen soll.
Freiheit ist mehr als das Recht auf Widerspruch. Freiheit zeigt ihren Wert erst dort, wo Menschen bereit sind, mit ihr Verantwortung zu übernehmen.
Und genau darin liegt für mich der Unterschied zwischen Protest und Gestaltung.
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Warum diese Reihe
Mit „Lanz & Precht – vor Ort“ übersetze ich die großen Debatten des Podcasts in konkrete kommunalpolitische Fragen. Welche Thesen werden hier eigentlich verhandelt? Welches Politik- und Menschenbild steckt dahinter? Was bedeutet das ganz praktisch für Städte, Gemeinden und lokale Demokratie? Und wo sehe ich Zustimmung, Zweifel oder klaren Widerspruch? „Lanz & Precht – vor Ort“ steht für Analyse, Einordnung und lokale Erdung. Es ist mein Blick auf den Podcast aus kommunalpolitischer Perspektive. Dieser Newsletter steht in keinem Zusammenhang mit dem Original-Podcast „Lanz & Precht“ und versteht sich ausdrücklich als unabhängige Kommentierung.
Fortsetzung folgt.