AfD gesichert rechtsextrem! Jetzt kommt es darauf an, dass demokratische Kräfte, zu denen auch jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes zählt, nicht nur verbal klare Kante zeigen – sondern mit Haltung, Vernunft und Verantwortung gegen die Feinde der Demokratie handeln.
Als CDU-Kommunalpolitiker sehe ich im Koalitionsvertrag ein solides Fundament – aber das Haus wird nur stehen, wenn die regionalen Unterschiede ernsthaft berücksichtigt und die Kommunen stärker als bisher in die Umsetzung einbezogen werden.
Es gibt kaum etwas, das mich derzeit mehr an der politischen Landschaft in Deutschland frustriert als die Art und Weise, wie wir Debatten führen. Sachliche Differenzen werden zur existenziellen Bedrohung aufgeblasen, Annäherungen als Schwäche diffamiert, und in der öffentlichen Wahrnehmung scheint es nur noch um den nächsten Skandal zu gehen.