Wie bewahren wir Ordnung und Menschenwürde?
Die jüngsten Bluttaten in Deutschland erschüttern uns alle. Insbesondere, wenn sie von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden, stellen sie nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit dar, sondern auch für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Friedrich Merz hat angekündigt, eine Gesetzesinitiative einzubringen, um hier klare Antworten zu finden – selbst wenn das bedeutet, dass die AfD im Bundestag zustimmt. Diese Ankündigung wird von der AfD als Fall der sogenannten Brandmauer gefeiert.
Für mich als Mitglied der CDU Deutschlands liegt hier ein schwieriges Dilemma der konservativen Politik:
🛡️ Einerseits müssen wir das Thema „Ordnung der Migration“ dringend und entschlossen angehen, es ist ein Thema der politischen Mitte und darf nicht den extremen, populistischen Parteien überlassen werden. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Werte sind nicht verhandelbar.
⚖️ Andererseits dürfen wir bei aller Notwendigkeit, klare Regeln zu schaffen, die Menschenwürde, das Asylrecht und die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats nicht aus den Augen verlieren. Wenn die demokratische Mitte sich auf Themen der extremen Ränder zubewegt, besteht die Gefahr, dass sie deren Narrative stärkt – und der Eindruck entsteht, ausländerfeindliche Positionen hätten sich durchgesetzt.
Ich gebe zu: Dieses Thema lässt mich mit vielen Fragezeichen zurück. Mein Herz sagt mir, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Umständen, ein Leben in Würde verdient. Mein Kopf sagt mir, dass wir Regeln und Ordnung brauchen, um die Gesellschaft vor Schaden zu bewahren. Doch wie bringt man Herz und Kopf in Einklang? Wie sorgt man für ein Gleichgewicht.
Die Häufung der Taten in den letzten Monaten hat die Balance der Debatte verschoben. Es scheint, als müsse anerkannt werden, dass die bisherige Politik (etwas) zu sehr auf Asylrecht und (etwas) zu wenig auf innere Sicherheit ausgerichtet war. Im Wissen um die Gefahr, dass das Pendel nun zu weit in die andere Richtung ausschlägt, halte ich die Ankündigung von Friedrich Merz daher für einen richtigen, wenn auch schwierigen Schritt.
Ich lade euch ein, eure Perspektiven zu teilen: Wie können wir den Schutz der Menschenwürde und die Notwendigkeit zur Ordnung in Einklang bringen, ohne unsere Grundwerte aufs Spiel zu setzen?
Euer Michael
#Migration #Sicherheit #Menschenwürde #Rechtsstaat #Demokratie #FriedrichMerz #Diskussion
Text und Titelbild sind mit Unterstützung so geannnter KI erstellt worden.
Seid gestern haben wir Klarheit: SPD und Grüne sind…
… gegen die Begrenzung des Zuzuges von Ausländern nach Deutschland,
… gegen eine Steuerung des Familiennachzuges für Personen, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben und
… gegen eine Unterstützung durch die Bundespolizei bei der Steuerung der illegalen Migration.
Angesichts der dramatischen Lage, die wir in Deutschland aktuell insbesondere in der Sicherheitspolitik, der Integratiknspolitik, der Bildungspolitik erleben, sollte man dies bei den anstehenden Wahlen erinnern.
Es gibt Möglichkeiten diese Themen in der demokratischen Mitte der Parteien zu lösen. Dafür brauchen wir ein starkes Votum für die CDU, das verhindert, dass Extremisten sich mit ihre völkische Politik gestärkt fühlen.