Von Raubtieren und Rathäusern: Wenn globale Machtpolitik lokale Demokratie trifft

Frieden, Sicherheit und die Voraussetzungen von Demokratie – global wie vor Ort

Die aktuelle Folge 227 von „Lanz & Precht“ beschreibt eine Welt im Umbruch: Machtpolitik kehrt offen zurück, Regeln verlieren an Bindungskraft. Venezuela und Grönland stehen dabei exemplarisch für eine Entwicklung, die weit über diese beiden Fälle hinausweist.

Trumps „Doppelschlag“

Ausgangspunkt ist Trumps „Doppelschlag“ zu Jahresbeginn: Zuerst der US-geführte Einsatz, bei dem Maduro festgenommen und in die USA verbracht wird, kurz darauf Ankündigungen aus Trumps Umfeld, man prüfe „Operationen“ in Richtung Grönland mit Verweis auf nationale Sicherheit und strategische Kontrolle der Arktis.

Lanz und Precht fragen, ob es eine Art Absprache zwischen Washington und Moskau gibt, nach dem Muster „jeder in seiner Hemisphäre“, die Eingriffe in Venezuela, in der Ukraine und möglicherweise in der Arktis politisch einhegt.

Auffällig bei der Debatte zwischen Lanz & Precht ist weniger die Diagnose als die Folgerung, die daraus gezogen wird – oder eben nicht.

Venezuela: umstrittene Legitimität, gefährliche Setzungen

Nicolás Maduro verfügt über ein international stark umstrittenes, von vielen Staaten nicht anerkanntes Mandat. Demokratische Legitimität ist kaum gegeben, die Wahlverfahren gelten als manipuliert oder nicht frei.

Lanz und Precht richten den Blick dennoch – richtigerweise – vor allem auf den möglichen Präzedenzfall: Eine Großmacht entscheidet einseitig, wann staatliche Souveränität gilt – und wann nicht. Diese Skepsis ist berechtigt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Ordnung an ihre Stelle tritt, wenn Regeln nur noch selektiv angewendet werden.

Denn eine Welt ohne belastbare Regeln ist keine gerechtere. Sie ist vor allem eine unsicherere.

Unterschiedliche Maßstäbe bei Machtpolitik

Precht legt den Schwerpunkt auf eine normative und historische Analyse: Er vergleicht den Fall Venezuela mit dem Sturz von Panamas Diktator Noriega 1989 und betont, dass damals wie heute die Kritik aus dem Westen auffallend verhalten blieb. Für ihn bestätigt sich ein Muster, bei dem die USA im Namen von Demokratie oder Sicherheit völkerrechtliche Grenzen überschreiten, während Verbündete wegschauen – ein Trend, der das ohnehin angeschlagene Völkerrecht weiter aushöhlt.

Beim Zuhören fällt eine Asymmetrie in der Bewertung internationaler Akteure auf. Precht begegnet amerikanischer Machtpolitik mit großem Misstrauen. Er unterstellt, dass die USA europäische Interessen im Ernstfall nicht verteidigen würden. Zugleich relativiert er regelmäßig die Gefahr, die von Russland ausgehe, und hält Warnungen vor Putin für überzogen.

Auch wenn Precht russischen Autoritarismus durchaus kritisiert, setzt er dabei stark auf eine „Verstehens“-Perspektive (NATO-Erweiterung, Sicherheitsinteressen etc.). Diese Position scheint argumentativ nachvollziehbar, bleibt aber widersprüchlich. Denn sie setzt bei verschiedenen Akteuren unterschiedliche Maßstäbe an Risikoabschätzung und Misstrauen an.

Meine Einschätzung: Wer Machtpolitik grundsätzlich kritisch betrachtet, muss sie auch mit vergleichbaren Kriterien bewerten – unabhängig davon, ob sie aus Washington oder Moskau kommt.

Lanz agiert wie üblich stärker journalistisch-pragmatisch und legt Wert auf konkrete Szenarien und politische Folgen: Er betont, dass der Einsatz gegen Maduro innenpolitisch in den USA und in Teilen Lateinamerikas auch Zustimmung erfährt, weil das Regime als brutal und korrupt gilt. Gleichzeitig zeigt er sich irritiert, wie klar und deutlich etwa SPD-Politiker und Experten in seinen TV-Sendungen die Völkerrechtswidrigkeit benennen, während die Bundesregierung öffentlich zurückhaltend bleibt.

Zu Grönland und der Arktis hebt Lanz die realpolitische Dimension hervor: strategische Bedeutung für Verteidigung, Rohstoffe, neue Schifffahrtsrouten und den wachsenden Druck, den die USA auf Dänemark und Grönland ausüben könnten. Er formuliert die Sorge, Europa habe „wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren“, wenn es zwischen US-Machtprojektion, russischen Ansprüchen und chinesischer Präsenz in der Arktis steht.

Der blinde Fleck: Frieden ohne Sicherheit?

Auch Precht warnt, dass gerade Europa auf ein funktionierendes Völkerrecht angewiesen ist, weil es militärisch schwächer und wirtschaftlich verwundbar ist; anders als Lanz bewertet er die kleinlaute, zögerliche Reaktion der Bundesregierung hierbei ausdrücklich kritisch. Zugleich räumt er ein, dass das Völkerrecht bereits vor Trump selektiv angewendet wurde und nicht konfliktfrei war; seine Unsicherheit liegt darin, ob man von einem „Bruch“ oder eher von einer Radikalisierung eines ohnehin unvollkommenen Systems sprechen muss.

Er fragt, ob Europa bereit und fähig ist, jenseits moralischer Empörung eine eigenständige außenpolitische Linie zu entwickeln, oder ob es in der Logik der „Raubtiere“ zwischen den Blöcken zerrieben wird.

Hier entsteht ein Spannungsfeld in Prechts Argumentation: Sein hoher moralischer Anspruch an die Bundesregierung steht in der von ihm selbst gestellten Frage, ob Europa eine solche normative Linie überhaupt durchsetzen kann.

Doch Frieden ist kein Ausgangspunkt. Frieden ist ein Ergebnis. Er setzt voraus:

ein Mindestmaß an äußerer und innerer Sicherheit,
glaubwürdige Abschreckung,
staatliche Handlungsfähigkeit,
und verlässliche Bündnisse.

In einer Welt mit einem imperialistisch agierenden Russland und zunehmend nationalistisch auftretenden USA wird es den „alten“ Frieden nicht mehr geben. Wer dennoch so argumentiert, als ließen sich Wohlstand, Freiheit und Demokratie ohne sicherheitspolitische Absicherung bewahren – oder gar darauf vertraut, dass Putin diese Werte akzeptieren wird-, unterschätzt die Statik der Ordnung, die er zu verteidigen vorgibt.

Kurz gesagt: Werte brauchen Schutz. Ohne Sicherheit verlieren sie ihre Wirksamkeit.

Die kommunalpolitische Parallele: Demokratie hat Voraussetzungen

Was auf globaler Ebene gilt, gilt auch vor Ort – weniger spektakulär, dafür unmittelbarer.

Auch kommunale Demokratie funktioniert nicht voraussetzungslos. Sie lebt von Bedingungen, die sie selbst nur begrenzt herstellen kann, insbesondere von Vertrauen in staatliches Handeln, einer funktionierenden Verwaltung und der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen.

Gerät diese Grundlage ins Wanken, leidet zuerst die lokale Ebene:

Ehrenamt zieht sich zurück.
Beteiligungsformate verlieren an Substanz.
Verwaltung wird defensiv statt gestaltend.
Konflikte werden moralisiert statt konstruktiv bearbeitet.

Denk z. B. an die Auseinandersetzungen um Asylunterkünfte oder Klimaschutz: Statt pragmatischer Lösungen siegt schnell die moralische Eskalation – mit Abwanderung von Ehrenamtlichen, Vertrauensverlust in der Verwaltung und politischer Radikalisierung auch in den Kommunen als Folge.

Hinzu kommt ein klassisches Demokratiedilemma: Demokratie muss tolerant sein – aber sie kann unbegrenzte Intoleranz nicht dauerhaft ertragen, ohne sich selbst zu untergraben.

Kommunal gedacht heißt das: Demokratie lebt auch vor Ort von Voraussetzungen, die politisch geschützt, gesichert und – wo nötig – auch durchgesetzt werden müssen. Sie entstehen nicht von selbst.

Und welche Schlussfolgerungen ziehe ich für meine Rolle als Kommunalpolitiker daraus?

Kommunalpolitik muss konsequent auf stabile Strukturen, Handlungsfähigkeit der Verwaltung und Sicherheit im Alltag zielen – auch wenn das kurzfristig unpopuläre, aber verantwortbare Entscheidungen bedeutet. Gleichzeitig braucht es eine klare, wertegebundene Sprache gegen Extremismus und Vereinfachung, die Moral nicht zur Pose macht, sondern mit konkreten, lokal umsetzbaren Lösungen verbindet.

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Warum diese Reihe

„Mit ‚Lanz & Precht – vor Ort‘ übersetze ich die großen Debatten des Podcasts in konkrete kommunalpolitische Fragen:

Welche großen Thesen werden verhandelt?
Welches Politik- und Menschenbild steckt dahinter?
Was heißt das konkret für Städte, Gemeinden und lokale Demokratie?
Und wo sehe ich Zustimmung, Zweifel oder Widerspruch?

„Lanz & Precht – vor Ort“ – Analysen, Einordnung und lokale Bezüge. Mein Blick auf den Podcast aus kommunaler Perspektive. Dieser Newsletter steht in keinem Zusammenhang mit dem Original-Podcast „Lanz & Precht“ und ist eine unabhängige Kommentierung.

Fortsetzung folgt…