In Folge #272 von Lanz + Precht, „Beginnt ein neues Zeitalter der Spionage?“, verhandeln Markus Lanz und Richard David Precht eine Frage, die auf den ersten Blick weit weg von jedem Rathaus liegt: Was dürfen Geheimdienste, und was darf ein Staat von seinen Bürgern verlangen, wenn er sie schützen will? Auf den zweiten Blick geht es um etwas sehr Konkretes, nämlich um die Balance von Vertrauen, Sicherheit und Freiheit in unseren Gesellschaften. Genau dort, wo diese Balance täglich erfahrbar wird, in Verwaltung, Wahlausschüssen und lokaler Wirtschaft, setzt dieser Text an.

Der Blick auf die Geheimdienste

Den Einstieg bildet ein Kinobesuch. Precht schwärmt vom Film „Wild Horse“, in dem ein alternder CIA-Agent im Jahr 1973 an der Vorbereitung des Putsches gegen Allende beteiligt ist und rückblickend an der moralischen Rechtfertigung seines Tuns zweifelt. Für Precht ist das eine Reflexion über die Selbsttäuschung von Geheimdienstlern: Wer im Moment des Handelns hört, er tue das Richtige für Freiheit und Vaterland, bewertet dieselben Taten Jahrzehnte später womöglich völlig anders, so wie vermutlich auch einige frühere Stasi-Mitarbeiter.

Lanz greift den Gedanken auf und verbindet ihn mit der Weltlage: Mit Trump, Xi Jinping und Putin treffen sich erstmals die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands, und der Vergleich mit Jalta liegt in der Luft. Precht hält ihn für abwegig, weil die drei weder Siegermächte seien noch die Welt nach Belieben aufteilen könnten, nicht einmal einen Frieden in der Ukraine ohne Europäer und Ukrainer.

Von dort aus führt die Folge zur Wirtschaftsspionage. Lanz schildert den Fall um Nvidia-Chef Jensen Huang und eine mutmaßlich chinesische Spionin, die über die Firma Megaspeed in Singapur Chips im großen Stil beschafft haben soll, und spricht von einer Honigfalle. Er ergänzt Beispiele aus Deutschland: den Datenabfluss bei VW, eine Studie mit einem geschätzten Schaden von 210 bis 270 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft und den Fall einer Mitarbeiterin, die mit einem USB-Stick ein Batteriekühlsystem aus einem Forschungsprojekt in China mitgenommen haben soll. Precht entgegnet nüchtern: Wirtschaftsspionage betreiben alle, auch Frankreich, und man sei „dumm, wenn man nicht mitmacht“. Der Skandal sei oft eine Frage der Perspektive, ob man Ausgespähter oder Profiteur ist.

Den Kern der Folge bildet die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste, die Innenminister Dobrindt als Jahrhundertreform bezeichnet. Der BND soll im Ausland nicht nur aufklären, sondern eingreifen, etwa Datenströme stören, fehlerhafte Bauteile einschleusen oder gestohlene Daten auf fremden Servern löschen dürfen. Der Verfassungsschutz soll leichter Wohnungen betreten, Geräte auslesen, biometrische Abgleiche vornehmen und unter Umständen sogar Therapiegespräche abhören dürfen. Über allem steht die Frage, wer im Kleingedruckten eigentlich festlegt, wann eine Bedrohung vorliegt.

Zwischen Ohnmacht und Vertrauensverlust

Lanz argumentiert auch aus der Perspektive eines Staates, der sich zu oft als ohnmächtig erlebt hat. Er verweist auf Anis Amri, der mit vielen Identitäten durch Deutschland reiste, während Behörden nichts voneinander wussten, und auf den Fall eines Attentäters, dessen Bürgergeld weiterlief, obwohl deutsche Behörden von seinen Plänen wussten. Für ihn ist die Frage deshalb auch eine nach Handlungsfähigkeit. Er räumt zugleich ein, dass die Ausweitung der Befugnisse Unbehagen auslöst, und beruhigt sich mit dem Hinweis auf richterliche Anordnungen und den Rechtsstaat. Seine Skepsis richtet sich eher auf die Anwendung: Auch Niedersachsen zeige, wie schnell Verfassungsschutz und Innenministerium Einfluss auf die Zulassung von AfD-Kandidaten nehmen können, und der Fall Usmanow, bei dem Sanktionen auf Presseberichten beruhten, zeige, wie leicht der Zweck die Mittel heiligt.

Precht argumentiert aus der Perspektive eines Bürgers, der das Vertrauen in den Staat verliert. Seine zentrale These lautet: Je mehr ein Staat seiner Bevölkerung misstraut, desto mehr misstraut die Bevölkerung dem Staat. Als historischen Beleg führt er die DDR an. Er beklagt, dass die Reform ohne große gesellschaftliche Debatte durchgewunken werde, dass Grüne und bürgerrechtsliberale Stimmen fehlten und dass künftige Regierungen, auch eine mögliche AfD-geführte, die neuen Befugnisse erben würden. Wer die liberale Demokratie schützen will, indem er ihre Spielregeln aushöhlt, spiele ihren Gegnern in die Hände.

Die Gegenüberstellung lässt sich so verdichten: Lanz fragt, ob der Staat genug darf, um zu schützen, Precht fragt, ob er so viel darf, dass er das Vertrauen verspielt. Beide treffen sich bei der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, gewichten Sicherheit und Freiheit aber unterschiedlich.

Vertrauen ist keine Einbahnstraße

Vertrauen, Freiheit und Sicherheit sind die drei Begriffe, um die sich die Folge dreht, und nach meinem Weltbild sind es Pole, die in jedem Lebensbereich und auf jeder Ebene, von der Familie bis zur großen Politik, immer neu ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Entscheidend ist dabei, dass dieses Gleichgewicht nie einseitig zu haben ist. Genau hier setzt meine Kritik an Precht an. Er fordert das Vertrauen des Staates in seine Bürger ein, tut aber so, als müsse nur eine Seite liefern.

Vertrauen aber ist keine Einbahnstraße.

Es setzt voraus, dass Bürger Regeln akzeptieren und Institutionen nachvollziehbar kontrolliert arbeiten. Wer Vertrauen nur einfordert, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, macht aus einem Prinzip einen Vorwurf.

Daraus folgt für mich, dass die Stasi-Vergleiche nicht tragen. Pointiert gesagt: Wer eine rechtsstaatlich kontrollierte Reform mit der Stasi gleichsetzt, relativiert die Stasi und entwertet die Kritik an der Reform. Die DDR kannte weder unabhängige Gerichte noch parlamentarische Kontrolle noch eine freie Presse. Eine Reform, die sich an Richtervorbehalt und parlamentarischer Aufsicht messen lassen muss, ist etwas grundsätzlich anderes, auch wenn sie berechtigte Fragen aufwirft.

Ebenso schwierig finde ich es, wenn Precht regelmäßig die moralische Fahne hochhält und zugleich sagt, wer bei der Wirtschaftsspionage nicht mitmache, sei der Dumme.

Moral nach Nutzenlage ist keine Moral, sondern Taktik, und eine Gesellschaft, die so argumentiert, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.

Auch das Framing, die Abwägung von Freiheit und Sicherheit habe in der Debatte um die Gesetzesänderung keinen Platz gefunden, überzeugt mich nicht. Die Frage ist gesellschaftlich ohne Zweifel hoch relevant. Aber die Behauptung, die politische Mitte winke alles durch, bedient das Narrativ vom Deepstate und verkennt, dass es eher eine gesellschaftliche Tendenz zum Autoritären gibt als eine politische Elite, die diese Neubalancierung aktiv betreibt. Wer einen Mangel an Debatte beklagt, sollte die Debatte führen, statt sie als nicht stattgefunden zu erklären. Gleiches gilt für die Aussage, ein Job beim Nachrichtendienst sei kein normaler Job. Das wirft die Frage auf, die Precht offenlässt, warum etwa eine Verwaltungstätigkeit beim BND kein normaler Beruf sein soll. Nicht jede Stelle in einer Sicherheitsbehörde ist ein Agentenjob mit lila Licht.

Richtig und wichtig finde ich dagegen die Warnung vor doppelten Standards. Wer die liberale Demokratie schützen will, darf nicht mit Mitteln arbeiten, die man an autokratischen Staaten kritisiert. Die Schlussfolgerung, der Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten oder die EU-Sanktionslisten seien deshalb quasi automatisch Ausdruck solcher doppelten Standards, ist mir allerdings zu undifferenziert. Alle diese Verwaltungsakte sind gerichtlich überprüfbar, und der Fall Usmanow zeigt gerade, dass die Kontrolle greift, wenn auch langsam.

Dass ein Rechtsstaat Fehler korrigiert, ist kein Beleg für seine Aushöhlung, sondern für seine Funktionsfähigkeit.

Schließlich hat mich das Ende der Folge erstaunt zurückgelassen: Sich gegen eine postfaktische Politik zu wenden und dann stark mit gefühlten Wahrheiten und eigener Wahrnehmung zu argumentieren, ist für mich absurd. Diese Unterkomplexität ist untypisch für Lanz + Precht.

Was das für Städte und Gemeinden bedeutet

Kommunen haben keinen Geheimdienst, und doch sind sie vom Thema berührt, weil Vertrauen in den Staat zuerst dort entsteht oder verloren geht, wo Bürger ihn erleben.

Das beginnt bei der Wirtschaftssicherheit. Die Beispiele aus der Folge, von den Praktikanten auf der Schwäbischen Alb bis zum verschwundenen USB-Stick, betreffen nicht nur Konzerne, sondern den innovativen Mittelstand, der in vielen Kommunen Arbeitsplätze und Gewerbesteuer sichert. Wer wirtschaftliche Stärke will, muss auch Schutz mitdenken: Wirtschaftsförderung, die Unternehmen für Cybersicherheit und Know-how-Schutz sensibilisiert, ist deshalb keine Nebensache, sondern Standortpolitik. Meine These dazu:

Eine Kommune, die Ansiedlungen feiert, aber über den Schutz des Wissens schweigt, betreibt Wirtschaftsförderung bei offener Haustür.

Hinzu kommt die Frage der Verwaltungsintegrität. Die Verwaltung gehört selbst zu den potenziellen Zielen, von Datenabflüssen bis zu Einflussnahme. Gerade dort braucht es klare Regeln, saubere Zuständigkeiten und eine Kultur, in der Auffälligkeiten gemeldet werden dürfen. Das ist unspektakulär, aber wirksam. Ein offener Umgang mit Sicherheitsfragen schafft mehr Vertrauen als jede Plakatkampagne, und er ist eine Aufgabe, die Räte und Bürgermeister selbst in der Hand haben.

Am deutlichsten wird der kommunale Bezug bei den Wahlausschüssen. Das niedersächsische Beispiel, das Lanz anführt, berührt eine Kernfunktion lokaler Demokratie, nämlich die Frage, wer zur Wahl antreten darf. Hier muss ich Precht in der Sorge zustimmen, in der Konsequenz aber differenzieren. Entscheidend ist nicht, ob Verfassungstreue geprüft wird, sondern wie: nachvollziehbar, einzelfallbezogen, begründet und gerichtlich überprüfbar. Pointiert gesagt: Ein Wahlausschuss darf keine Gesinnungsprüfung betreiben, aber er darf auch nicht so tun, als sei Verfassungstreue für ein Wahlamt gleichgültig. Wer Kandidaten ausschließt, muss das so begründen können, dass die Begründung vor Gericht und vor den Wählern Bestand hat. Wer das nicht kann, schadet der Demokratie mehr als jeder Kandidat.

Schließlich ist die kommunale Ebene der Ort, an dem Freiheit und Sicherheit konkret abgewogen werden, ob bei Videoüberwachung am Bahnhof, bei Datenverarbeitung in der Verwaltung oder bei der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. Hier bewährt sich, was ich unter vertrauender Politik verstehe: zuhören, ehrlich einordnen, die Abwägung offen führen, statt sie hinter Fachsprache zu verstecken und dem Gegenüber Ver- und Zutrauen schenken.

Sicherheit ohne nachvollziehbare Kontrolle verspielt Vertrauen, Kontrolle ohne Handlungsfähigkeit verspielt es ebenso.

Eine Debatte, die Precht auf Bundesebene vermisst, können Kommunen im Kleinen vorleben. Transparenz ist dabei die wichtigste Währung.

Vertrauen muss man verdienen und gewähren

Die Folge zeigt, wie eng die großen Fragen von Spionage, Geopolitik und Rechtsstaat mit dem Alltag verbunden sind. Precht warnt zu Recht vor einem Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, Lanz zu Recht vor einem Staat, der sich nicht wehren kann.

Mein Ergebnis lautet: Ein bürgerlicher Staat braucht beides, Handlungsfähigkeit und Kontrolle, und er braucht Bürger, die sich nicht in Empörung flüchten, sondern Verantwortung übernehmen. Wer Vertrauen will, muss es verdienen, und wer es verlangt, muss es auch gewähren. Dieses Gleichgewicht entscheidet sich nicht zuerst in Berlin, sondern vor Ort.

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Warum diese Reihe

Mit „Lanz + Precht – vor Ort“ übersetze ich die großen Debatten des Podcasts in konkrete kommunalpolitische Fragen.

Welche Thesen werden hier eigentlich verhandelt? Welches Politik- und Menschenbild steckt dahinter? Was bedeutet das ganz praktisch für Städte, Gemeinden und lokale Demokratie? Und wo sehe ich Zustimmung, Zweifel oder klaren Widerspruch? „Lanz + Precht – vor Ort“ steht für Analyse, Einordnung und lokale Erdung. Es ist mein Blick auf den Podcast aus kommunalpolitischer Perspektive.

Dieser Newsletter steht in keinem Zusammenhang mit dem Original-Podcast „Lanz + Precht“ und versteht sich ausdrücklich als unabhängige Kommentierung.

Fortsetzung folgt…

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