In Folge #271 „Neue Bundespräsidentin – Ausdruck eines Parteienklüngels?“ nehmen Markus Lanz und Richard David Precht einen sechzehn Jahre alten Text Prechts zum Anlass, über die Wahl des Staatsoberhaupts, den Zustand der Parteien und die Zukunft der Demokratie zu sprechen. Ihre Rückschau führt zu einer grundsätzlichen Frage: Ist die Suche nach einer Bundespräsidentin Ausdruck politischer Routine – oder zeigt sie, wie weit sich das politische System von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat?

Ein alter Text und eine vertraute Gegenwartsdiagnose

Lanz eröffnet die Folge mit einem Zitat aus Prechts Essay von 2010. Darin beschreibt Precht ein Land, das an die Grenzen seines Wachstumsmodells stoße, vor harten Verteilungskämpfen stehe und das Vertrauen in seine Parteien verliere. Das höchste Staatsamt, so die damalige Forderung, solle nicht erneut mit einem langjährigen Berufspolitiker besetzt werden. Stattdessen brauche es eine Persönlichkeit, die gesellschaftliche Veränderungen früh erkenne und nicht aus Parteikarrieren oder politischen Seilschaften ihre Eignung ableite.

Lanz hält diese Diagnose für verblüffend aktuell. Precht erklärt, er habe sich schon damals mit den Folgen der Digitalisierung und dem notwendigen Umbau der Wirtschaft beschäftigt. Die guten Jahre seien die Zeit gewesen, in der Deutschland seine Zukunft hätte gestalten müssen. Stattdessen habe die Politik auf Sicht regiert, sich an Umfragen orientiert und schwierige Veränderungen vertagt. Was später als Krise sichtbar werde, beginne häufig mit Entscheidungen, die in einer Phase des Wohlstands ausbleiben.

An diesem Punkt teilen beide zunächst eine Grundannahme: Politische Versäumnisse werden oft nicht erst im Krisenmoment begangen. Precht richtet den Blick auf die Merkel-Jahre und kritisiert eine Politik, die aus seiner Sicht vor allem den Machterhalt organisierte. Lanz ergänzt die Beobachtung mit Beispielen, an denen er eine Entfremdung zwischen politischer Symbolik und den materiellen Sorgen vieler Menschen festmacht. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei gesellschaftlich richtig gewesen, meint er, doch ihr politischer Zeitpunkt habe den Eindruck verstärkt, die Politik greife lieber ein Thema auf, wenn es wenig koste, als sich den wirtschaftlichen Problemen zu stellen.

Auch den Aufstieg der AfD ordnen die beiden in diese Entwicklung ein. Lanz erinnert an die damalige Strategie, die CDU stärker in die Mitte zu rücken und sozialdemokratische Themen zu übernehmen, während sich am rechten Rand ein begrenztes Wählerreservoir entwickeln sollte. Precht sieht darin ein weiteres Beispiel für eine Politik, die auf kurzfristige Mehrheiten statt auf die Ursachen gesellschaftlicher Veränderungen reagiere. Gemeinsam zeichnen sie so das Bild einer politischen Mitte, die ihre Bindungskraft verloren habe, weil sie zu lange geglaubt habe, durch taktische Anpassung dauerhaft regieren zu können.

Streit um das höchste Staatsamt

Von der allgemeinen Parteienkritik kehren Lanz und Precht zur Wahl des Bundespräsidenten zurück. Precht hält es für überholt, das Amt regelmäßig mit verdienten oder weniger verdienten Berufspolitikern zu besetzen. Die Kandidatur werde, so seine Kritik, meist vor der Wahl ausgehandelt; die Bundesversammlung vollziehe dann nur noch eine Entscheidung, die längst feststehe. Lanz stimmt zu, dass dieser Ablauf demokratisch wenig überzeugend wirke, und fragt, ob ein Bundespräsident in einer Zeit großer Umbrüche nicht stärker anecken müsse.

Die Eignung der Person und das Verfahren ihrer Auswahl sind dabei zwei unterschiedliche Fragen. Precht betont ausdrücklich, dass seine Kritik nicht Ilse Aigner als Person gilt, sondern dem Weg ihrer Kandidatur. Lanz zeichnet sie als volksnahe, unprätentiöse Politikerin und mögliche Brückenbauerin. Ob die Verständigung auf eine CSU-Kandidatin politisch sinnvoll ist, bleibt davon zu unterscheiden; meine eigene Einschätzung dazu folgt weiter unten. Lanz beanstandet den abgesagten Antrittsbesuch Aigners bei der AfD-Fraktion. Wer Gräben schließen wolle, müsse grundsätzlich auch mit politischen Gegnern sprechen, findet er – selbst wenn deren öffentliche Angriffe den Besuch erschwert hätten.

Precht sieht in der parteipolitischen Vorfestlegung ein tieferes Problem. Ein Bundespräsident, dessen Wahl schon vor der Bundesversammlung feststehe, könne kaum für einen offenen demokratischen Wettbewerb stehen. Die Verfassungsväter hätten sich zwar aus guten Gründen gegen eine Direktwahl durch das Volk entschieden: Sie wollten dem Amt keine exekutive Macht geben und zugleich verhindern, dass sich die Erfahrungen der Weimarer Republik wiederholten. Doch Precht meint, dass dieses Verfahren heute zu sehr den politischen Machtverhältnissen überlassen werde.

Als Alternative schlägt Precht keine Direktwahl vor, sondern eine öffentliche Kandidatensuche: Interessierte könnten auf einer Internetseite Persönlichkeiten vorschlagen. Aus diesen Vorschlägen würde zunächst eine engere Auswahl entstehen, etwa zehn öffentlich bekannte Personen. Anschließend wäre zu klären, wer das Amt überhaupt übernehmen möchte. Precht erwägt außerdem Kriterien wie ein langjähriges Engagement „für eine gute Sache“. Über die verbleibenden drei oder vier Kandidatinnen und Kandidaten sollte schließlich die Bundesversammlung frei und unabhängig entscheiden. Lanz weist auf eine Schwäche dieses Modells hin: Bekanntheit, Medienmacht und die Fähigkeit, Unterstützer zu mobilisieren, könnten die Auswahl verzerren. Er bringt deshalb Regeln gegen eigene Kampagnen und mobilisierende Unterstützerkreise ins Gespräch.

Beim möglichen Maß an Unbequemlichkeit gehen ihre Bewertungen auseinander. Precht fordert ein Staatsoberhaupt, das aktuelle Freiheitsbedrohungen erkennt und sich nicht auf überkommene Deutungen beschränkt. In seiner Kritik an Joachim Gauck wirft er diesem vor, Freiheit vor allem aus der DDR-Erfahrung heraus verstanden und neue Gefahren – etwa durch die Macht großer Technologiekonzerne – zu wenig wahrgenommen zu haben. Lanz hält dagegen, Gaucks Biografie und sein klares Eintreten gegen autoritäre Politik verdienten eine differenziertere Betrachtung. Beide sehen einen Bundespräsidenten, der Verantwortung übernimmt und auch Widerspruch aushält, als wünschenswert an. Sie beurteilen jedoch unterschiedlich, was als mutiges Anecken gilt und welche Erfahrungen die dafür nötige Autorität schaffen.

Zum Ende der Folge weitet Lanz die Debatte auf eine mögliche Reform der Demokratie aus. Er greift die Idee von Bürgerräten auf: zufällig ausgewählte Menschen könnten über konkrete Fragen ihres unmittelbaren Lebensumfelds beraten und entscheiden, etwa über Photovoltaikanlagen auf Altbauten. Precht hält solche Gremien für einen möglichen Weg, lokale Probleme näher an den Alltag der Betroffenen zu rücken. Beide sehen darin eine Chance, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. Precht verbindet damit auch die Hoffnung, dass eine Kommission unter Ilse Aigner Vorschläge zur Reform des politischen Systems entwickeln könnte.

Eine Diagnose ist noch kein Reformplan

Die Folge lebt von einer Spannung, die ich produktiv finde: Precht beschreibt politische Routinen mit großer Schärfe, während Lanz wiederholt nach der konkreten Person und dem politischen Signal fragt. Zugleich überzeugt mich die Grundstimmung der Diagnose nur teilweise. Prechts Text von 2010 wirkt aus heutiger Sicht vorausschauend, doch aus einer zutreffenden Krisenbeschreibung folgt noch nicht automatisch, dass seine Vorschläge tragfähig sind.

Meine Haltung gegenüber Menschen, die innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung politische Verantwortung übernehmen, ist wohlwollender als Prechts. Das bedeutet nicht, Entscheidungen zu schonen oder politische Versäumnisse kleinzureden. Es bedeutet, zwischen Kritik an einem System und pauschaler Geringschätzung derjenigen zu unterscheiden, die darin Verantwortung tragen. Wer politische Arbeit grundsätzlich als machtgetrieben und selbstbezogen beschreibt, muss erklären, wie aus dieser Beschreibung noch Vertrauen in demokratische Gestaltung entstehen soll.

Politiker pauschal abzuwerten, ist keine mutige Demokratiediagnose, sondern eine bequeme Abkürzung.

Auch Prechts Rückblick auf das Jahr 2010 lässt für mich einen wichtigen Unterschied zwischen damals und heute vermissen. Schon zu dieser Zeit waren strukturelle Probleme erkennbar. Doch auch heute sehe ich in der Mehrheit der Bevölkerung keine breite Bereitschaft, auf Wohlstand zu verzichten und harte Einschnitte mitzutragen – obwohl der Veränderungsdruck inzwischen erheblich größer ist. Wer früh vor notwendigen Reformen warnt, beschreibt damit noch nicht, unter welchen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen sie umsetzbar werden.

Gerade darin zeigt sich für mich das Primat der Wählerinnen und Wähler. Demokratie bedeutet nicht, dass jede notwendige Reform sofort mehrheitsfähig sein muss. Sie bedeutet aber, Mehrheiten ernst zu nehmen, um Zustimmung zu werben und Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Wer politisches Handeln allein daran misst, ob es entschlossen genug gegen den vermeintlichen Zeitgeist steht, läuft Gefahr, den Volkssouverän nur dann anzuerkennen, wenn er die eigene Diagnose bestätigt.

Eine weitere Frage betrifft das Verhältnis von Wohlstand und demokratischer Zustimmung. Precht erklärt die gewachsene Zustimmung zur liberalen Demokratie wesentlich mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Nachkriegszeit. Zugleich beschreibt sein Text von 2010 den Rückzug aus dem Wachstumswahn als anstehende Aufgabe. Für mich bleibt damit offen: Wie lässt sich demokratischer Rückhalt sichern, wenn der notwendige Umbau Wohlstandsversprechen begrenzt oder den Menschen zunächst wirtschaftliche Belastungen zumutet? Das ist noch kein nachgewiesener Widerspruch, denn im Gespräch entfaltet Precht kein konkretes wirtschaftspolitisches Programm. Aber seine Diagnose verlangt eine Antwort darauf, wie wirtschaftliche Tragfähigkeit, Veränderung und mehrheitsfähige Politik zusammenfinden sollen.

Prechts Kritik an der Ausklüngelei um das Bundespräsidentenamt kann man unabhängig davon ernst nehmen. Dass sich politische Kräfte vor der Wahl auf eine Kandidatin verständigen, ist für mich aber nicht automatisch Ausdruck von Klüngelei. Die Bundesversammlung ist gerade dafür da, dass ihre Mitglieder eine gemeinsame Wahlentscheidung treffen können. Entscheidend ist, ob die Verständigung politisch nachvollziehbar ist und die Kandidatin überzeugt.

Auch Prechts Forderung nach einer stärkeren Öffnung des Auswahlverfahrens kann man diskutieren. Doch eine Kandidatur aus der Zivilgesellschaft wäre nicht schon deshalb demokratischer oder besser. Auch gesellschaftliche Bekanntheit ist kein neutrales Kriterium: Wer entscheidet, wer bekannt genug ist? Welche Eigenschaften muss eine geeignete Persönlichkeit mitbringen? Und wäre die Fähigkeit, in politischen Institutionen zu arbeiten, ein Auswahlkriterium – oder würde sie schon als Teil des kritisierten Systems gelten? Vor allem aber bleibt offen, warum ein anderes Verfahren diese Fragen besser lösen sollte als die Parteiendemokratie. Die Verständigung politischer Kräfte kann man kritisieren; sie ist aber nicht schon deshalb illegitim. Solange kein überzeugenderes Verfahren benannt wird, bleibt die Kritik an der parteipolitischen Auswahl unvollständig.

Eine offene Kandidatensuche bleibt nur offen, wenn ihre Regeln ebenfalls offen begründet werden.

Ähnlich skeptisch bin ich gegenüber der Vorstellung, Merz habe sich bei der Nominierung Aigners gegen Söder durchsetzen müssen oder sei von ihm überstimmt worden. Das ist eine Deutung, die der Podcast nahelegt, aber aus dem Gespräch allein nicht zwingend folgt. Ebenso plausibel ist, dass Merz Aigner für eine gute Kandidatin hält und es für politisch sinnvoll erachtet, einer CSU-Politikerin dieses Amt zuzutrauen. Die öffentliche Erzählung eines Machtkampfs ersetzt keine Kenntnis der tatsächlichen Motive.

Mut braucht Rückhalt

Lanz’ Frage nach einer unbequemen Bundespräsidentin trifft einen wichtigen Punkt. Ein Staatsoberhaupt sollte nicht bloß den politischen Konsens nachsprechen. Es sollte Fehlentwicklungen benennen und Debatten eröffnen können. Gleichzeitig bleibt im Podcast unterbelichtet, wie eng der Spielraum dafür ist. In einer Mediendemokratie wird eine Person, die aneckt, nicht automatisch als unabhängig und mutig wahrgenommen. Sie kann ebenso schnell als untragbar gelten und den Rückhalt verlieren, den sie für wirksame Kritik braucht.

Wer Anecken fordert, muss auch erklären, wie demokratischer Rückhalt dafür entstehen soll.

Das gilt auch für Lanz’ Kritik an Aigners abgesagtem Besuch bei der AfD-Fraktion. Er hält ein Gespräch für ein mögliches Zeichen des Brückenbaus; eine ausdrückliche Zustimmung Prechts zu diesem konkreten Punkt ist im Gespräch nicht erkennbar. Lanz’ Position lässt sich vertreten. Doch der Anspruch, mit jeder Fraktion zu sprechen, muss mit der Frage verbunden werden, welche politischen Grenzen dabei gelten und was ein Besuch konkret leisten soll. Ein Gespräch kann demokratische Auseinandersetzung ermöglichen; es kann aber auch als politische Aufwertung verstanden werden. Diese Spannung verschwindet nicht dadurch, dass man pauschal zu mehr Dialog aufruft.

Hier vermisse ich im Podcast eine genauere Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Gespräch und Abgrenzung. Wer für die Brandmauer oder gegen politische Annäherung an die AfD eintritt, sollte begründen können, wann Gespräche dennoch sinnvoll sind und welche Form sie annehmen. Wer umgekehrt mehr Begegnung fordert, sollte sagen, woran sich ihr Erfolg messen ließe. Dialog ist kein Selbstzweck. Er muss klären, ob er Verständnis schafft, konkrete Zusammenarbeit ermöglicht oder lediglich ein politisches Bild erzeugt.

Demokratie beginnt beim Alltag

Lanz’ Forderung, die Politik müsse wieder grundsätzlicher werden, kann ich nachvollziehen. Doch meine Wahrnehmung ist, dass viele Menschen gerade nicht auf eine neue große Systemdebatte warten. Sie wollen, dass sich im Alltag etwas bewegt: bei Energiepreisen, Infrastruktur, Bildung, Verwaltung und öffentlicher Sicherheit. Dass die Stromsteuer vielen näher ist als die nächste Grundsatzrede, ist kein Zeichen politischer Oberflächlichkeit. Es zeigt, woran Menschen die Leistungsfähigkeit des Staates konkret erfahren.

Vertrauen wächst nicht durch große Worte, sondern durch spürbare Lösungen.

Genau hier liegt für mich die Stärke der Kommunalpolitik. Sie ist der Ort, an dem politische Absichten auf Personal, Geld, Zuständigkeiten und tatsächliche Umsetzung treffen. Eine Idee kann moralisch überzeugend klingen und dennoch daran scheitern, dass Fachkräfte fehlen, ein Haushalt keinen Spielraum lässt oder eine Verwaltung sie nicht rechtssicher umsetzen kann. Kommunal gedacht heißt deshalb: Was soll konkret geschehen, wer ist dafür verantwortlich und welche Folgen hat die Entscheidung für die Menschen vor Ort?

Aus dieser Perspektive sehe ich Bürgerräte kritisch. Meine erste Frage bleibt: Welches Problem lösen sie, das demokratisch organisierte Parteien, gewählte Räte und öffentliche Beteiligungsverfahren nicht bereits bearbeiten können? Sie können helfen, einzelne Fragen zu vertiefen und unterschiedliche Erfahrungen zusammenzubringen. Zusätzliche Gremien sind aber nicht automatisch näher an der Bevölkerung und lösen nicht von selbst die Frage, wer am Ende Verantwortung trägt. In einer komplexen und vernetzten Welt kann die Konzentration auf ein ausgewähltes Thema zudem den Blick auf Zusammenhänge verengen. Der mögliche Vorteil der Fokussierung ist für mich deshalb noch kein ausreichendes Argument für ein weiteres Gremium.

Beteiligung wird erst dann demokratisch stark, wenn sie Verantwortung sichtbar macht.

Meine Skepsis ist damit kein grundsätzliches Nein zu neuen Formen der Beteiligung, sondern eine Frage nach ihrem konkreten Mehrwert. Bürgerräte können sinnvoll sein, wenn ihr Auftrag klar begrenzt ist, Zusammenhänge mit anderen Aufgaben berücksichtigt werden und ihre Empfehlungen transparent in politische Entscheidungen einfließen. Nachvollziehbar bleiben muss vor allem, wer die Verantwortung für die Umsetzung übernimmt. Wo diese Verbindung fehlt, entsteht ein weiteres Format, das Erwartungen weckt, ohne politische Zuständigkeiten zu klären. Beteiligung darf repräsentative Demokratie ergänzen; sie sollte sie nicht als grundsätzlich defizitär behandeln. Entscheidend ist für mich nicht das neue Format, sondern ob es bestehende demokratische Arbeit tatsächlich verbessert.

Am Ende bleibt für mich die Frage, die der Podcast aufwirft, aber nicht vollständig beantwortet: Wie gewinnt eine Demokratie Vertrauen zurück, ohne ihre Verfahren und Institutionen pauschal abzuwerten? Dafür braucht es zweifellos mehr Offenheit und bessere Zukunftsvorsorge. Es braucht aber auch Respekt vor demokratischen Entscheidungen, realistische Reformen und den Mut, nicht nur die Probleme zu benennen, sondern ihre Bearbeitung zu organisieren. Eine Bundespräsidentin kann dazu Impulse geben. Die eigentliche demokratische Arbeit geschieht jedoch dort, wo Verantwortung übernommen und im Alltag eingelöst wird.

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Warum diese Reihe
Mit „Lanz + Precht – vor Ort“ übersetze ich die großen Debatten des Podcasts in konkrete kommunalpolitische Fragen. Welche Thesen werden hier eigentlich verhandelt? Welches Politik- und Menschenbild steckt dahinter? Was bedeutet das ganz praktisch für Städte, Gemeinden und lokale Demokratie? Und wo sehe ich Zustimmung, Zweifel oder klaren Widerspruch? „Lanz + Precht – vor Ort“ steht für Analyse, Einordnung und lokale Erdung. Es ist mein Blick auf den Podcast aus kommunalpolitischer Perspektive. Dieser Newsletter steht in keinem Zusammenhang mit dem Original-Podcast „Lanz + Precht“ und versteht sich ausdrücklich als unabhängige Kommentierung.

Fortsetzung folgt…