In Folge #259 von Lanz & Precht mit dem Titel „Das AfD-Versprechen – Zurück in die Vergangenheit“ geht es vordergründig um das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt. Tatsächlich verhandeln Markus Lanz und Richard David Precht jedoch eine weit größere Frage: Was geschieht, wenn eine Partei politische Macht übernimmt, deren konkrete Versprechen teilweise nicht finanzierbar, rechtlich kaum umsetzbar oder gar nicht auf Landesebene zu entscheiden sind, deren Weltbild aber dennoch tief in Staat und Gesellschaft hineinwirken kann?
Zwischen Programmprüfung und Gefahrenanalyse
Precht nähert sich der Debatte zunächst institutionell. Er unterscheidet zwischen den Forderungen eines Wahlprogramms und den tatsächlichen Kompetenzen einer Landesregierung. Viele Ankündigungen der AfD, so seine Argumentation, könnten weder rechtlich noch praktisch umgesetzt werden. Die demokratischen Institutionen würden einer Regierungsübernahme deshalb voraussichtlich standhalten. Zugleich kritisiert er die mediale Zuspitzung, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ darzustellen. Eine solche Dramatisierung sei überzogen und nutze am Ende vor allem der AfD selbst.
Lanz folgt dieser Einschätzung nur teilweise. Sein Kernpunkt ist jedoch die Atmosphäre, die mit einer solchen Politik entsteht: Sachfragen werden nicht mehr nüchtern gelöst, sondern in einen Kulturkampf überführt, der Gegner markiert, Misstrauen verstärkt und demokratische Institutionen dauerhaft unter Druck setzt.
Der entscheidende Unterschied zwischen beiden liegt deshalb weniger in der Bewertung einzelner Forderungen als im Blick auf ihre politische Wirkung. Precht fragt überwiegend, was eine AfD-Landesregierung tatsächlich durchsetzen könnte. Lanz fragt, welche Atmosphäre sie erzeugen würde, selbst wenn viele ihrer Vorhaben später vor Gerichten scheitern.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr allein um die Frage, ob Verträge gekündigt, Lehrpläne verändert oder Verwaltungsstellen neu besetzt werden können. Es geht darum, ob die permanente Konfrontation mit Rundfunk, Kirchen, Minderheiten, Wissenschaft und vermeintlichen politischen Gegnern selbst zum Regierungsprogramm werden könnte. Lanz beschreibt einen Kulturkampf, der das Land beschäftigt, polarisiert und erschöpft, während die wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsfragen ungelöst bleiben.
Vernünftige Forderungen machen kein vernünftiges Programm
Dass sich zwischen viel populistischem Blödsinn gelegentlich auch ein nachvollziehbarer Einzelvorschlag findet, gehört zur ehrlichen Analyse dazu.
Gleichzeitig entsteht im Podcast zeitweise der Eindruck, die AfD habe Probleme erkannt, die andere Parteien übersehen hätten. Das greift zu kurz. Viele der positiv hervorgehobenen Maßnahmen existieren längst in anderen Bundesländern. Sie sind weder originär noch besonders innovativ. Die AfD verbindet bekannte sozialpolitische Instrumente vielmehr mit einem nationalen und ausgrenzenden Gesellschaftsbild.
Ein vernünftiger Einzelvorschlag widerlegt nicht den reaktionären Charakter des Gesamtprogramms.
Gerade deshalb reicht es nicht, Forderungen isoliert auf ihre technische Machbarkeit zu prüfen. Entscheidend ist, welchem politischen Ziel sie dienen. Familienförderung kann Ausdruck sozialer Verantwortung sein. Sie kann aber auch Teil einer Bevölkerungspolitik werden, die Menschen nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder gewünschter Lebensform unterscheidet. Sprachförderung kann Integration ermöglichen. Sie kann jedoch ebenso als Vorwand dienen, Kinder dauerhaft voneinander zu trennen.
Wo Versachlichung zur Verharmlosung wird
Prechts Hinweis auf die begrenzten Kompetenzen einer Landesregierung ist sachlich richtig. Dennoch überzeugt mich seine Einordnung nicht. Wenn er fragt, ob nicht Mörder oder Sexualstraftäter gefährlicher seien als ein AfD-Spitzenkandidat, vermischt er bewusst unterschiedliche Ebenen. Individuelle Gewaltkriminalität und politische Gefährdung einer demokratischen Ordnung lassen sich nicht sinnvoll gegeneinander aufrechnen.
Auch der wiederkehrende Hinweis, vieles werde sich gar nicht umsetzen lassen, wirkt beruhigender, als es die Lage rechtfertigt. Demokratie wird nicht erst beschädigt, wenn ein verfassungswidriges Gesetz dauerhaft Bestand hat. Sie wird bereits beschädigt, wenn staatliche Institutionen systematisch angegriffen, gesellschaftliche Gruppen zu Feindbildern erklärt und Verwaltungen auf politische Gefolgschaft ausgerichtet werden.
Die Gefahr einer autoritären Politik liegt nicht nur in dem, was sie durchsetzt, sondern auch in dem, was sie normalisiert.
Lanz setzt an dieser Stelle den wichtigeren Akzent. Er erkennt, dass der Kulturkampf keine Begleiterscheinung fehlender Sachpolitik ist. Er kann ihr Ersatz werden. Wer keine überzeugende Antwort auf demografischen Wandel, wirtschaftliche Transformation oder technologischen Fortschritt hat, kann kulturelle Konflikte verschärfen und daraus politische Bindung erzeugen.
Europa als Feindbild
Besonders irritierend ist Prechts Umgang mit der AfD-Forderung, das Bologna-System zu beenden. Seine Kritik an der Verschulung von Studiengängen, an zu engen Regelstudienzeiten und am Verlust akademischer Eigenverantwortung verdient eine ernsthafte Debatte. Doch aus diesen Problemen folgt nicht, dass die AfD eine überzeugende hochschulpolitische Antwort besitzt.
Precht verdichtet eine komplexe Reformdiskussion zu der Behauptung, fast alle hätten das Scheitern Bolognas erkannt, nur die AfD spreche es aus. Damit übernimmt er ihre Selbstinszenierung als einzige Kraft, die vermeintliche Denkverbote durchbricht. Unberücksichtigt bleibt, dass die Ablehnung des Bologna-Prozesses bei der AfD in ein grundsätzlich europafeindliches Politikverständnis eingebettet ist.
Wer eine europäische Reform kritisiert, muss Europa verbessern wollen und nicht Europa zum Gegner erklären.
Das ist mehr als eine akademische Unterscheidung. Kritik an bestehenden Strukturen gehört zur Demokratie. Die Rückkehr in nationale Bildungs- und Gesellschaftsräume ist dagegen kein Reformprogramm. Sie ist Restauration.
Das gefährliche Versprechen der Vergangenheit
Precht findet dennoch für diese Restauration ein treffendes Bild: das alte Schneckenhaus. Die AfD verspreche eine Rückkehr in ein vermeintlich übersichtliches Deutschland vor Globalisierung, gesellschaftlicher Vielfalt und kultureller Veränderung. Dieses Versprechen richtet sich an Menschen, die wirtschaftliche Unsicherheit und einen Verlust an Kontrolle erleben.
Gerade darin liegt seine politische Kraft. Die AfD bietet keine belastbare Vorstellung davon, wie Wohlstand, Infrastruktur, Bildung oder soziale Sicherheit unter veränderten Bedingungen gesichert werden können. Stattdessen erklärt sie gesellschaftliche Offenheit selbst zum Problem. Aus wirtschaftlicher Angst wird kulturelle Abwehr.
Wer keine Zukunft organisieren kann, verkauft Vergangenheit als Heimat.
Deshalb greift auch die Hoffnung auf eine schnelle Entzauberung zu kurz. Entwicklungen in den USA, Polen und Ungarn zeigen, dass Polarisierung und institutionelle Schwächung politisch lange funktionieren können. Selbst wenn die Versprechen irgendwann sichtbar scheitern, sind Vertrauen, politische Kultur und staatliche Strukturen bereits beschädigt. Der Wiederaufbau demokratischer Normalität dauert regelmäßig länger als ihre Demontage.
Ethnopluralismus als modernisierte Ausgrenzung
Besonders aufschlussreich ist die Diskussion über den Ethnopluralismus, den die AfD als Konzept propagiert. Die Idee klingt zunächst weniger aggressiv als klassischer Rassismus. Völker und Kulturen sollen angeblich gleichberechtigt nebeneinander bestehen und ihre jeweilige Eigenart bewahren. Abstammung, so lautet die Selbstbeschreibung, müsse dabei nicht entscheidend sein.
Gerade diese scheinbare Harmlosigkeit macht das Konzept politisch gefährlich. Wenn Kulturen als weitgehend geschlossene Einheiten gedacht werden, wird Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft zum Störfall. Menschen werden danach beurteilt, ob sie sich einer vermeintlich einheitlichen Leitkultur unterordnen. Aus formaler Gleichheit entsteht praktische Trennung.
Prechts Hinweis, eine entsprechend wohlwollende Interpretation könne vielleicht auch Cem Özdemir unterschreiben, ist für mich ein Tiefpunkt der Folge.
Er löst einzelne Aussagen aus ihrem ideologischen Zusammenhang und verkennt, dass der Ethnopluralismus gerade dazu dient, völkische Unterscheidungen sprachlich zu modernisieren. Ausgrenzung wird nicht liberal, nur weil sie ohne biologische Begriffe auskommt.
Die Kommune als demokratischer Realitätsraum
Kommunalpolitisch zeigt sich ein widersprüchliches Bild. Nach meiner Erfahrung ist die AfD zumindest im Nordwesten Deutschlands in der Breite nicht professionell auf Mandatsübernahmen vorbereitet. Ihre kommunalpolitische Arbeit ist häufig schwach. Es fehlen tragfähige Konzepte, kontinuierliche Mitarbeit und die Bereitschaft, Verantwortung für komplizierte Abwägungen zu übernehmen.
Und dennoch wird sie gewählt. Diese Feststellung darf nicht mit intellektueller Überlegenheit beantwortet werden. Wer die Wählerinnen und Wähler lediglich für getäuscht, irrational oder uninformiert erklärt, macht es sich zu einfach. Die wichtigere Frage lautet, warum demokratische Parteien ihre Bindungskraft verlieren, obwohl sie vor Ort nachvollziehbar mehr leisten.
Ein Teil der Antwort liegt nach meiner Überzeugung in der enormen Veränderungsgeschwindigkeit. Kommunen sollen zugleich investieren, sparen, digitalisieren, integrieren, Klimafolgen bewältigen und den demografischen Wandel organisieren. Auch etablierte Politik wirkt davon erkennbar überfordert. Verfahren dauern lange, Zuständigkeiten sind zersplittert und sichtbare Erfolge bleiben aus.
In diesem Raum kann das einfache Versprechen von Ordnung stärker wirken als die ehrliche Beschreibung komplizierter Wirklichkeit.
Die AfD gewinnt nicht, weil sie vor Ort besser regiert, sondern weil demokratische Politik ihre eigene Wirksamkeit zu selten sichtbar macht.
Wenn die Stillen schweigen
Hinzu kommt ein zweites Problem: Zu viele Menschen ziehen sich ins Private zurück. Sie engagieren sich nicht, widersprechen nicht und überlassen öffentliche Räume denen, die besonders laut, aggressiv oder empört auftreten.
Die schweigende Mitte stabilisiert die Demokratie nicht. Sie überlässt sie den Rändern.
Das geschieht nicht nur aus Gleichgültigkeit. Häufig fehlen Zeit, Ermutigung und konkrete Möglichkeiten, sich wirksam einzubringen. Demokratische Parteien und kommunale Institutionen müssen deshalb selbstkritisch fragen, welche Anreize sie für Beteiligung schaffen.
Wer sich engagieren möchte, trifft noch immer auf lange Sitzungen, eingeübte Rituale und Strukturen, die eher Beharrlichkeit als neue Ideen belohnen.
Eine Demokratie, die Beteiligung fordert, muss Beteiligung auch praktisch ermöglichen. Darum reicht es nicht, vor der AfD zu warnen. Demokratische Politik muss wieder erfahrbar machen, dass Engagement einen Unterschied bewirkt. Sie muss Entscheidungen erklären, Konflikte aushalten und zugleich schneller zu sichtbaren Ergebnissen kommen. Vor allem muss sie Menschen ansprechen, die sich bisher nicht als politisch verstehen, aber Verantwortung für ihren Ort übernehmen würden.
Demokratie wird nicht abstrakt verteidigt
Die Folge macht deutlich, warum die Reduktion auf Machbarkeit nicht genügt. Eine AfD-Regierung müsste nicht jedes Versprechen umsetzen, um das politische Klima zu verändern. Schon der permanente Konflikt mit Medien, Minderheiten, Kirchen, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung könnte die demokratische Kultur nachhaltig verschieben.
Die kommunale Ebene ist dabei keine Nebensache. Hier entscheidet sich täglich, ob Menschen Politik als ansprechbar, fair und wirksam erleben. Hier entstehen Vertrauen und Enttäuschung, Zugehörigkeit und Rückzug. Wer die liberale Demokratie schützen will, muss deshalb Rathäuser, Kreistage, Vereine und lokale Öffentlichkeit als zentrale demokratische Orte begreifen.
Demokratie scheitert nicht zuerst an ihren Gegnern, sondern an der Gewöhnung ihrer Verteidiger an das eigene Schweigen.
Die Antwort auf die AfD kann deshalb weder moralische Empörung noch beruhigende Versachlichung allein sein. Sie muss in einem gesellschaftlichen Zusammenspiel liegen, das Probleme anerkennt, Lösungen sichtbar macht und seine Werte nicht erst dann entdeckt, wenn sie angegriffen werden. Das ist mühsamer als der Rückzug ins alte Schneckenhaus. Aber es ist der einzige Weg nach vorn.
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Warum diese Reihe
Mit „Lanz & Precht – vor Ort“ übersetze ich die großen Debatten des Podcasts in konkrete kommunalpolitische Fragen. Welche Thesen werden hier eigentlich verhandelt? Welches Politik- und Menschenbild steckt dahinter? Was bedeutet das ganz praktisch für Städte, Gemeinden und lokale Demokratie? Und wo sehe ich Zustimmung, Zweifel oder klaren Widerspruch? „Lanz & Precht – vor Ort“ steht für Analyse, Einordnung und lokale Erdung. Es ist mein Blick auf den Podcast aus kommunalpolitischer Perspektive. Dieser Newsletter steht in keinem Zusammenhang mit dem Original-Podcast „Lanz & Precht“ und versteht sich ausdrücklich als unabhängige Kommentierung.
Fortsetzung folgt…