In der Folge #250 von „Lanz & Precht“ mit dem Titel „Der große Boom der Rüstungsindustrie“ diskutieren Markus Lanz und Richard David Precht über die massiven Investitionen in Verteidigung, die Rolle der Rüstungsindustrie und die Frage, ob Deutschland und Europa auf dem Weg in eine sicherheitspolitische Sackgasse sind. Ausgangspunkt der Debatte ist die Beobachtung, dass in den kommenden Jahren dreistellige Milliardensummen in militärische Fähigkeiten fließen sollen, während gleichzeitig Schulen, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme unter erheblichem Investitionsdruck stehen.
Zwischen Sicherheitsbedürfnis und Verarmungsangst
Markus Lanz eröffnet die Diskussion mit einer Frage, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Folge zieht: Rüsten wir uns gerade in den Ruinen? Gemeint ist die Sorge, dass immer größere Verteidigungsausgaben zulasten anderer gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben gehen könnten. Lanz zeichnet dabei das Bild eines Staates, der einerseits vor realen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht, andererseits aber Gefahr läuft, seine finanziellen Spielräume dauerhaft zu verlieren.
Richard David Precht geht deutlich weiter. Für ihn handelt es sich bei der gegenwärtigen Aufrüstung um einen volkswirtschaftlichen Irrweg historischen Ausmaßes. Er argumentiert, dass die langfristig festgeschriebenen Verteidigungsausgaben ein wirtschaftliches Programm schaffen, aus dem sich Politik später kaum noch lösen könne. Die Milliarden flössen in einen Bereich, der volkswirtschaftlich wenig produktiv sei und weder Wohlstand noch gesellschaftlichen Fortschritt hervorbringe.
Während Lanz vor allem die fiskalischen Konsequenzen thematisiert, richtet Precht den Blick auf die grundsätzliche Logik hinter der Aufrüstung. Beide eint die Sorge vor einer Entwicklung, in der Verteidigungsausgaben andere politische Gestaltungsmöglichkeiten verdrängen. Beide stellen zudem die Frage, ob die politische Debatte die langfristigen Folgen ausreichend berücksichtigt.
Die Rüstungsindustrie als politischer Markt
Im weiteren Verlauf greifen Lanz und Precht die These auf, dass die Rüstungsindustrie kein normaler Markt sei. Anders als in klassischen Wettbewerbsbranchen definiere der Staat die Nachfrage, finanziere die Aufträge und trage letztlich auch die Risiken. Die Gesprächspartner verweisen auf historische Warnungen vor einem militärisch-industriellen Komplex und diskutieren die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen zunehmend Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen könnten.
Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die sogenannte Bonner Formel, die Rüstungsunternehmen kalkulierbare Gewinnaufschläge ermöglicht. Daraus leiten Lanz und Precht die Frage ab, ob in Zeiten massiver Aufrüstung überhaupt noch ausreichend Kontrolle über Preise, Kosten und Effizienz besteht.
An dieser Stelle kommt der Investigativjournalist Christian Schweppe ins Gespräch. Seine Schilderungen verleihen der Diskussion eine andere Qualität. Während Lanz und Precht vor allem grundsätzliche Überlegungen anstellen, berichtet Schweppe von konkreten Beobachtungen aus der Branche. Er beschreibt eine außergewöhnliche Dynamik, teilweise euphorische Stimmungslagen und ein Marktumfeld, das von enormem politischen und wirtschaftlichen Druck geprägt ist.
Zwischen Tempo und Kontrolle
Besonders eindrücklich sind Schweppes Schilderungen parlamentarischer Entscheidungsprozesse. Er berichtet von milliardenschweren Beschaffungsvorhaben, die innerhalb weniger Stunden durch Ausschüsse beraten werden. Gleichzeitig verweist er auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachvollziehbarkeit von Preisen und Vertragsstrukturen.
Dabei wird jedoch deutlich, dass hier ein Zielkonflikt entsteht. Einerseits besteht angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein hoher Zeitdruck. Andererseits leiden Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit unter genau diesem Tempo.
Schweppe beschreibt diesen Konflikt deutlich differenzierter als die beiden Gastgeber. Er bestreitet weder die Notwendigkeit militärischer Fähigkeiten noch die Realität der Bedrohungslage. Stattdessen lenkt er den Blick auf die Frage, wie Beschaffung effizienter, nachvollziehbarer und europäisch koordinierter organisiert werden könnte.
Die Leerstelle der Debatte
Genau hier beginnt für mich die eigentliche Schwäche der Folge.
Denn Lanz und Precht diskutieren ausführlich über die Risiken der Aufrüstung, sprechen aber erstaunlich wenig über die Risiken unzureichender Verteidigungsfähigkeit. Die Bedrohung durch Russland erscheint eher als Hintergrundrauschen denn als Ausgangspunkt der Analyse.
Dabei erleben wir nicht irgendeinen theoretischen Konflikt. Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa werden zunehmend unsicher. Gleichzeitig beobachten wir eine internationale Ordnung, die fragiler wird und in der Machtpolitik wieder an Bedeutung gewinnt.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Grundannahme von Precht problematisch. Seine Argumentation setzt implizit voraus, dass die eigentliche Gefahr in den Folgen der Aufrüstung liegt. Meine Wahrnehmung ist eine andere: Die eigentliche Gefahr bestand lange Zeit gerade darin, dass Europa die Friedensdividende der vergangenen Jahrzehnte für selbstverständlich gehalten hat.
Nicht die Aufrüstung hat uns in die heutige Lage gebracht. Die jahrzehntelange Vernachlässigung unserer Verteidigungsfähigkeit hat dazu geführt, dass wir heute so schnell aufrüsten müssen.
Genau deshalb überzeugt mich die häufige Gegenüberstellung von Verteidigungsausgaben auf der einen Seite und Bildung, Infrastruktur oder Sozialpolitik auf der anderen Seite nur begrenzt. Sie suggeriert einen Gegensatz, der in dieser Form nicht existiert.
Sicherheit ist kein Politikfeld neben anderen. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass alle anderen Politikfelder überhaupt funktionieren können.
Ohne äußere Sicherheit gibt es weder wirtschaftliche Stabilität noch soziale Sicherheit noch langfristige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Wehrhaftigkeit braucht Kritik
Das bedeutet allerdings keineswegs, die im Podcast angesprochenen Probleme zu ignorieren.
Im Gegenteil: Die Fragen nach Preisgestaltung, Wettbewerb, Transparenz und parlamentarischer Kontrolle sind berechtigt. Auch die Gefahr von Mitnahmeeffekten und Fehlanreizen existiert zweifellos. Wer Hunderte Milliarden Euro bewegt, muss sich kritischen Nachfragen stellen.
Allerdings folgt daraus nicht die Ablehnung der Aufrüstung selbst, sondern die Verpflichtung zu besserer Steuerung.
Wer Verschwendung kritisiert, liefert noch kein Argument gegen Verteidigungsfähigkeit. Er liefert zunächst ein Argument für bessere Regierungsführung.
Genau an dieser Stelle vermischen sich im Podcast aus meiner Sicht unterschiedliche Ebenen. Die Kritik an konkreten Beschaffungsprozessen wird teilweise zur Kritik an der strategischen Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben insgesamt erweitert. Dieser Schluss überzeugt mich nicht.
Vertrauen als politische Infrastruktur
Interessanterweise führt die Diskussion damit zu einer Frage, die weit über die Sicherheitspolitik hinausreicht.
Kommunalpolitisch erinnert mich die Debatte an ein Problem, das wir auch vor Ort immer häufiger erleben: Die Komplexität politischer Entscheidungen wächst schneller als die Fähigkeit vieler Menschen, alle Einzelheiten nachvollziehen zu können.
Ob Krankenhausplanung, Energiewende, Digitalisierung oder Schulentwicklung – immer häufiger müssen Entscheidungen unter Zeitdruck, Unsicherheit und widersprüchlichen Interessen getroffen werden.
Daraus folgt eine unbequeme Erkenntnis: Demokratie funktioniert nicht allein über Kontrolle. Demokratie funktioniert auch über Vertrauen.
Vertrauen bedeutet dabei nicht Blindheit. Vertrauen bedeutet die begründete Erwartung, dass Institutionen, Verwaltungen und gewählte Vertreter verantwortungsvoll handeln.
Je komplexer Gesellschaften werden, desto wichtiger wird dieses Vertrauen. Denn nicht jede Entscheidung kann von jedem Bürger vollständig überprüft werden.
Ich orientiere mich hier eng am Konzept von Stefan Muhle und Team: Vertrauende Politik
Handlungsfähigkeit unter Bedingungen der Komplexität
Damit verbindet sich eine zweite kommunalpolitische Lehre aus dieser Podcastfolge.
Die eigentliche Herausforderung moderner Politik besteht nicht darin, zwischen Schnelligkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität zu wählen. Die Herausforderung besteht darin, alle drei Anforderungen gleichzeitig möglichst gut zu erfüllen.
Genau deshalb reichen einfache Schuldzuweisungen selten aus. Politik muss Entscheidungen treffen, obwohl Informationen unvollständig sind. Verwaltung muss handeln, obwohl Verfahren komplex sind. Parlamente müssen Verantwortung übernehmen, obwohl jede Alternative Risiken enthält.
Wer politische Perfektion fordert, verhindert oft genau die Handlungsfähigkeit, die er gleichzeitig verlangt. Das gilt in Berlin ebenso wie im Rathaus.
Deshalb erscheint mir die Debatte über die Rüstungsindustrie letztlich als Teil einer größeren Frage: Wie organisieren wir demokratische Entscheidungsfähigkeit in einer Welt wachsender Komplexität?
Digitalisierung, künstliche Intelligenz und moderne Verwaltungsprozesse können dabei helfen. Sie ersetzen jedoch nicht den wichtigsten Rohstoff demokratischer Gesellschaften: Vertrauen.
Mein Fazit
Die Folge #250 wirft wichtige Fragen auf. Die Kritik an Intransparenz, ineffizienten Beschaffungsstrukturen und mangelnder europäischer Koordinierung ist berechtigt. Besonders die Beiträge von Christian Schweppe liefern wertvolle Einblicke in eine Branche, die bislang nur selten kritisch beleuchtet wurde.
Gleichzeitig bleibt die Folge aus meiner Sicht in einem entscheidenden Punkt unvollständig. Sie analysiert ausführlich die Kosten von Wehrhaftigkeit, aber nur unzureichend die Kosten fehlender Wehrhaftigkeit.
Gerade deshalb halte ich die zentrale Schlussfolgerung von Lanz und Precht für falsch. Nicht die Aufrüstung gefährdet langfristig unseren Wohlstand. Gefährlich wäre vielmehr die Illusion, Sicherheit könne dauerhaft zum Nulltarif organisiert werden.
Freiheit ist teuer. Wehrlosigkeit kann deutlich teurer werden.
Wenn Du in diesem Zusammenhang mehr erfahren möchtest über meine Idee eines souveränen Europas, lies gern diesen Text: Die Odyssee der europäischen Souveränität
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Warum diese Reihe
Mit „Lanz & Precht – vor Ort“ übersetze ich die großen Debatten des Podcasts in konkrete kommunalpolitische Fragen. Welche Thesen werden hier eigentlich verhandelt? Welches Politik- und Menschenbild steckt dahinter? Was bedeutet das ganz praktisch für Städte, Gemeinden und lokale Demokratie? Und wo sehe ich Zustimmung, Zweifel oder klaren Widerspruch? „Lanz & Precht – vor Ort“ steht für Analyse, Einordnung und lokale Erdung. Es ist mein Blick auf den Podcast aus kommunalpolitischer Perspektive. Dieser Newsletter steht in keinem Zusammenhang mit dem Original-Podcast „Lanz & Precht“ und versteht sich ausdrücklich als unabhängige Kommentierung.
Fortsetzung folgt…