Friedenssicherung in Europa scheitert aktuell an Russlands Aggression
Das Manifest des sogenannten SPD Friedenskreises greift zentrale Fragen um Frieden, Sicherheit und Diplomatie in Europa auf, jedoch lassen sich darin einige argumentative Schwächen und Widersprüche erkennen, die eine klare Antwort erfordern.
Russland ist Ausgangspunkt der militärische Konfrontationsstrategie
Zunächst ist festzustellen, dass Russland nicht nur eine Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt, sondern diesen bereits durch den Angriffskrieg auf die Ukraine aktiv zerstört hat. Die im Manifest enthaltene Aussage, dass „Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung“ den Anfang und nicht das Ende einer Friedensstrategie bilden sollen, basiert auf historischen Fehlinterpretationen. Während solche Ansätze im Kalten Krieg erst am Ende der Konfrontation wirksam wurden, ignoriert das Manifest, dass Russland durch seine militärische Konfrontationsstrategie aktuell keinerlei Interesse an solchen Gesprächen zeigt. Die Prinzipien der KSZE-Schlussakte wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gezielt verworfen.
Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bedingt höhere Verteidigungsausgaben
Die Forderung, Europa und die NATO sollten auf diese Eskalation durch eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit reagieren, ist zwar richtig, doch scheint das Manifest den Zusammenhang zwischen einer glaubhaften Verteidigungsfähigkeit und den notwendigen Militärausgaben nicht konsequent zu akzeptieren. Gerade angesichts des Strategiewechsels der USA ist es naiv, anzunehmen, eine effektive Verteidigung sei ohne erhebliche Investitionen in die Bundeswehr und europäische Sicherheitspolitik möglich.
Relativierung der russischen Aggression nicht angemessen
Darüber hinaus führt die Täter-Opfer-Umkehr, die subtil in einigen Passagen des Manifestes mitschwingt, zu einer problematischen Relativierung. Russland wird nicht zur aggressiven Macht durch westliches Verhalten, sondern durch die bewussten Entscheidungen eines autoritären Regimes unter Präsident Putin. Der Krieg, den Russland in Europa entfacht hat, ist keine „Bedrohungswahrnehmung“, sondern eine erschütternde Realität, die täglich unschuldige Menschenleben fordert.
Ukraine und Europa verweigern sich ernsthaften Friedensgesprächen nicht
Die wiederholte Betonung, dass der Frieden in Europa durch Gespräche und Kooperation erreichbar sei, übersieht die offensichtliche Haltung Russlands, das aktuell keine echte Grundlage für diplomatische Verhandlungen bietet. Vielmehr zeigt sich, dass trotz zahlreicher Angebote an Präsident Putin keine Bereitschaft besteht, konstruktive Lösungen zu verfolgen.
Fazit
Abschließend ist zu sagen: Wenn der Friedenskreis der SPD sich tatsächlich zum Ziel setzt, „Verteidigungsfähigkeit“ und „Diplomatie“ miteinander zu vereinen, muss er den Tatsachen ins Auge sehen und die Schritte benennen, die notwendig sind, um Europas Sicherheit glaubhaft zu gewährleisten. Frieden ist nur möglich, wenn Aggression entschlossen begegnet wird. Die Werte von Freiheit und Demokratie sind es wert, verteidigt zu werden – nicht nur durch Worte, sondern durch entschlossenes Handeln.