Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Deutschland“ und setzt bewusst auf Kontinuität und Stabilität in unsicheren Zeiten.
Für mich als Kommunalpolitiker aus dem ländlichen Nordwesten ist vor allem erfreulich, dass die Themen Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, Mittelstandsförderung und Verlässlichkeit in der Daseinsvorsorge breit aufgegriffen werden. Gleichzeitig bleiben manche Versprechen vage oder auf Bundesebene zu technokratisch gedacht – mit wenig unmittelbarem Bezug zu den regionalen Realitäten.
Wirtschaft & Mittelstand: Rückenwind mit Luft nach oben
Positiv hervorzuheben sind:
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Klares Bekenntnis zum Mittelstand und Handwerk: Vereinfachungen bei Normen, Bürokratieabbau und Existenzgründung im Handwerk sind richtige Signale – besonders mit Blick auf die massive Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben.
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Gründungsfreundliches Klima: Die geplante 24-Stunden-Gründungsplattform ist ein moderner, digitaler Impuls – entscheidend wird sein, ob die Umsetzung auch im ländlichen Raum funktioniert.
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Stärkung der Selbstverwaltung der freien Berufe: Für Freiberufler ist dies ein wichtiges Signal der Anerkennung und Verlässlichkeit.
Kritisch zu bewerten:
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Fehlende Differenzierung zwischen urbanen und ländlichen Mittelstandsbedarfen: Förderzugänge und Innovationspolitik bleiben auf städtische Cluster fokussiert. Für Regionen wie den Nordwesten fehlen konkrete Instrumente zur strukturellen Gleichwertigkeit.
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Beratung, Coaching, Weiterbildung werden unter „Digitalisierung“ und „Innovation“ erwähnt, jedoch ohne Bezug auf freiberuflich tätige Dienstleister – hier wird Potenzial verschenkt.
Ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse
Positiv:
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Das Bekenntnis zur Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung (GRW) und der strukturellen Erneuerung ländlicher Räume entspricht klar CDU-kommunalpolitischen Zielen.
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Der Ausbau digitaler Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Vereinfachung im Bau- und Umweltrecht ist gerade für den Wohnungsbau und Unternehmensinvestitionen im ländlichen Raum zentral.
Kritik:
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Die Umsetzung bleibt in vielen Punkten unkonkret und abhängig von Ländervereinbarungen. Das birgt das Risiko, dass gerade strukturschwächere Regionen ins Hintertreffen geraten – trotz guter Ansätze.
Arbeitsmarkt, Fachkräfte und berufliche Bildung
Stärken:
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Die Fachkräftestrategie, inklusive Work-and-Stay-Agentur und schnelleren Anerkennungsverfahren (Zeilen 403–433), ist begrüßenswert – besonders angesichts des demografischen Drucks in ländlichen Regionen.
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Die Stärkung der dualen Ausbildung und der Jugendberufsagenturen (Zeilen 535–542) passt gut zur CDU-Handwerkspolitik.
Schwächen:
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Coaching, Mentoring und Beratungsleistungen werden in diesem Zusammenhang nicht als strategische Instrumente erwähnt – eine vertane Chance, gerade für den Übergang in den Beruf oder in die Selbstständigkeit.
Soziale Marktwirtschaft und Werteorientierung
Als CDU-Kommunalpolitiker ist das erneuerte Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Verankerung von Leistung und Verantwortung ein ideologisch starkes Signal. Es unterstreicht das Bewusstsein für wirtschaftliche Eigenverantwortung bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Solidarität.
Fazit
Der Koalitionsvertrag 2025 enthält viele begrüßenswerte Ansätze aus Sicht eines wirtschaftsnahen Kommunalpolitikers im ländlichen Raum – insbesondere beim Bürokratieabbau, in der Fachkräftesicherung und bei der Mittelstandsförderung. Dennoch bleibt die Umsetzung abhängig von Landesregelungen, Kommunalfinanzen und der konkreten Verwaltungsrealität vor Ort.
Mir fehlt auch eine sichtbare Aufwertung des professionellen Beratungs- und Coachingsektors, der insbesondere für Selbstständige, Gründer und KMU im ländlichen Raum ein relevanter Partner für Transformation, Nachfolge und Resilienz ist.
Als CDU-Kommunalpolitiker sehe ich im Koalitionsvertrag ein solides Fundament – aber das Haus wird nur stehen, wenn die regionalen Unterschiede ernsthaft berücksichtigt und die Kommunen stärker als bisher in die Umsetzung einbezogen werden.
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Lieben Gruß,
Michael
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PS: Bild und Text wurde mit Unterstützung so genannter künstlicher Intelligenz erstellt